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15 Mann auf des Toten Manns Kiste…

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 - Hochrechnung

ARD Hochrechnung von 21:08 Uhr

Irgendwie erinnerte mich die Anzahl der Sitze der Piraten in den letzten Hochrechnungen doch an etwas… ja richtig… Die Schatzinsel…

Harrrrrrr, Ahoi an alle Berliner Landratten!

Alle Mann an Deck!

Zwei wichtige Termine kommen die nächsten Tage auf uns zu. Zum einen wählen wir am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus und sofern die steife Brise von Achtern anhält und das Piratenschiff auf Kurs bleibt gibt es vielleicht etwas frisches Blut und mehr Transparenz für die Landesvertretung der Hauptstadt.

Ob das ganze klappt oder nicht werden wir in wenigen Tagen erfahren – egal wie die Seeschlacht ausgeht gibt es zur Feier der Kaperfahrt am kommenden Montag den diesjährigen “Talk Like a Pirate Day“. An dem alle Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters und die aktiven Gegner der globalen Erwärmung aufgerufen sind wie ein Pirat zu sprechen.

In diesem Sinne – Wetzt die Entermesser, macht euch bereit den einen oder andere rechts-konservativen kielzuholen und die Partei der Pfeffersäcke deutlich unter den 5 Prozent zu halten.

Ab in Wanten und setzt jeden Fetzen Segel den wir haben!

Alternatives Wahlsystem

Gute Idee! Bitte auch bei uns einführen!

Strahlende Aussichten

Der Sommer kommt!

Endlich rollen sich einem nicht mehr automatisch die Ohrläppchen ein, wenn man vor die Tür tritt. Aber natürlich bin ich pünktlich zur neuen Witterung etwas erkältet – war ja klar.

Einige werden es aber anhand der Überschrift schon befürchtet haben, es geht hier natürlich nicht nur um das Wetter, sondern die nukleare Gefahr weit jenseits des Horizonts. Auf die schrecklichen Folgen der eigentlichen Naturkatastrophe will ich gar nicht weiter eingehen… die Tatsache, dass selbst in einer so hochtechnisierten Industrienation Tage und Wochen nach dem eigentlichen Ereignis noch immer so unzählig viele Menschen ohne solch essentielle Dinge wie Wärme, Wasser, Nahrung und Medikamente auskommen müssen ist zutiefst erschütternd. Ich möchte nie herausfinden müssen, was im Falle eines katastrophalen Großereignisses bei uns los wäre… All zu lange könnte ich mich von den Vorräten in meinem Schrank wahrscheinlich nicht ernähren und ohne Strom und Wasser wäre im Zweifel auch sehr schnell Schluss mit Lustig.

Während in den Medien die Legende der “Fukushima 50″ entsteht denke ich dabei an die “Liquidatoren” in Tschernobyl. Die “Fukushima 50″ haben wahrscheinlich auch kaum bessere Chancen auf eine gute Gesundheit als die Crazy 88. Wenn die Presse rätselt, was es nun bedeutet ob gerade schwarzer oder weißer Rauch über den Reaktoren aufsteigt bin ich ja schon heil froh, dass keine Zeitung das Bild mit “Habemus Papam” untertitelt. Der Rauch bedeutet nur eines, dass die Kacke im wahrsten Sinne des Wortes am Dampfen ist und das weiß man spätestens seit den ersten Explosionen und den beträchtlichen gemessenen Strahlendosen sowieso. Jeder Atomkraftbefürworter sollte sich einmal ernsthaft Gedanken darum machen, wen man hier bei uns im Fall der Fälle zum Aufräumen hin schicken könnte, oder wer sein Leben aufs Spiel setzt um zu retten was zu retten ist. Zum einen sind die meisten Menschen heutzutage nicht mehr leichtgläubig genug, als dass sie nicht merken würden, dass sie dabei verheizt werden, und zum anderen ist es in einer freiheitlichen Demokratie im Zweifel überhaupt nicht möglich jemanden zwangsweise dazu zu verpflichten das zu tun. Wer also erklärt sich freiwillig bereit die Schaufel bei uns in die Hand zu nehmen, wenn die Technik vor der Strahlung kapituliert und Roboter nicht mehr eingesetzt werden können?

Aus einer der “modernsten und sichersten Atomanlagen” wurde in den Medien ratzfatz ein “Methusalem-Reaktor” und Bundeskanzler Merkel verordnet den ältesten deutschen Kraftwerken eine dreimonatige Denkpause. Das eben jene Kraftwerke genau wie allen anderen Nuklearreaktoren in Deutschland, die dank Schwarz-Gelb im Rahmen der Laufzeitverlängerung mal eben flux mehr als ein Jahrzehnt länger als ursprünglich von Rot-Grün vorgesehen laufen sollen zuvor noch als so unanzweifelbar sicher galten, dass man die verlängerten Betriebszeiten gar nicht erst von einer solchen Überprüfung abhängig machen wollte hat sie innerhalb weniger Tage vergessen und das Fähnchen in eben jenen Wind gehängt, der die abgelassenen radioaktiven Dämpfe glücklicherweise meist aufs Meer hinaus und nicht all zu oft Richtung der Megapole Tokio treibt. Über die albernen Pläne die Meiler gegen die Gefahr böser mit Flugzeugen um sich schmeißender Terroristen zu sichern habe ich ja bereits vor einiger Zeit hier berichtet.

Herr Mappus in BaWü darf sich nun auf einmal nicht nur mit Demonstranten zum Thema S21 herumärgern sondern auch mit Jod 131, denn zwischen die Bahnhofsgegner mischen sich klammheimlich auch Atomkraftgegner. Dummerweise kommt jetzt auch ein gar nicht billiges Geschäft mit Steuermillionen auf die Medienbühne, denn das Land Baden-Württemberg ist seit kurzem wieder stolzer Besitzer einiger Atomkraftwerke. Nachdem die privatwirtschaft nach der Privatisierung jahrelang gut daran verdienen konnte, hat sie die maroden Meiler doch bei günstiger Gelegenheit an den Staat zurückverkauft — als ob sie es hätten ahnen können. Timing ist wohl wirklich alles.

Und nun liebe Wähler dort draußen? Wie kurz ist das Gedächtnis? Reichen drei Monate Moratorium, damit ihr zu den Landtagswahlen noch brav das Kreuzchen bei Schwarz-Gelb macht, ohne dabei an diesen und ähnlichen Wahnwitz denken zu müssen? Dass das ganze nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist hat Bundesminister Brüderle zur Freude aller politischen Gegner sogar aus Versehen schon zu Protokoll gegeben. Dabei habe ich doch bereits ausdrücklich auf den taktischen Fehler von Politikern hingewiesen, wenn sie unerwartet einmal die Wahrheit sagen – Der Bundeshorst ist ja deswegen auch von seinem Adler verlassen worden.

Die Stromkonzerne besitzen die Frechheit zu behaupten, dass Öko-Strom-Abgaben für die hohen Preise verantwortlich sind. Verschweigen dabei, dass ihre Gewinn-Margen seit Jahren immer dicker werden und die im Rahmen der Prviatisierung oft günstig vom Staat gekauften Netze vor sich hinrotten. Das Märchen von der “billigen” Kernenergie wird gesponnen, die nur aus einem einzigen Grunde überhaupt auch nur ansatzweise bezahlbar ist und das ist der, dass die Risiken und offenen Fragen überhaupt nicht privatrechtlich betrachtet werden müssen. Die Betreiberhaftung eines Kernkraftwerkes ist nach oben hin beschränkt. Alles darüber hinaus ist von keiner Versicherung gedeckt sondern geht rein auf Staatskosten. Ebenso kümmert sich der Steuerzahler brav um die Unwägbarkeiten der Entsorgung … der Steuerzahler der wahrscheinlich demnächst jedes einzelne verrostete Fass aus der Asse wieder ausgraben darf, das man in den letzten Jahrzehnten dort versenkt hat. Und wohin dann damit? Vielleicht in ihren Schrebergarten? Oder zwischen die Bäume mit den Juchtenkäfern mitten in den Stuttgarter Stadtwald? Klammheimlich vor der japanischen Küste im Pazifik verklappen, weil es dort bald sowieso keiner mehr merkt ob es etwas mehr oder weniger strahlt? Am besten stellen wir gleich auch je einen Kastor dort auf, wo sich irgendeine Gemeinde meint gegen eine neue Freilandleitung wehren zu müssen, die Strom von einem Windpark zu den Verbrauchern transportieren soll.

Alles Wahnwitz…

… ach ja, und dann waren da noch die Leute die nur eine Nachricht in den letzten Wochen so wirklich tief betroffen machen konnte. Knut, der Eisbär ist tot. Klar… Millionen Menschen leiden an den Folgen einer Katastrophe, in Afrika und im Nahen Osten nutzen etliche Leute die Gunst der Stunde um im Medienschatten unliebsame Gegner im eigenen Land zu bombardieren und selbst das Elend vor der eigenen Haustür ist meist nicht all zu weit weg, aber wenn im Zoo ein Eisbär umfällt, ja dann gerät offenbar die gutbürgerliche Welt ist wanken. Nichts gegen Problembären egal welcher Färbung, aber sollte man nicht den Blick fürs Wesentliche behalten?

In diesem Sinne – Machs gut, Knut – der Bär hat’s hinter sich, aber wir müssen es auf dem Planeten hier noch eine Weile aushalten. Glückauf! Und sucht endlich mal mit dem eigenen Verstand nach echten Alternativen, auch wenn irgendwelche regierigen Machthaber immer wieder von alternativlosen Entscheidungen faseln. Wenn es so weitergeht ist 2021 ein tiefergelegter Bahnhof mehr oder weniger die geringste unserer Sorgen.

Big Brother

Das Ministerium für Wahrheit informiert… Sechs Monate im Leben des Malte Spitz. Wer dort draußen noch immer keine Angst beim Thema Vorratsdatenspeicherung bekommt sollte sich mal dieses Beispiel anschauen. Malte Spitz, ein Politiker der Grünen hat die über ihn von der Telekom gespeicherten Vorratsdaten eingeklagt und einen Teil davon zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Mit der Google-Maps Applikation auf Zeit-Online kann man sich erschreckend genau ansehen, wann und wo er sich im verlauf eines halben Jahres herumgetrieben hat.

Vernebelungstaktik

Unsere hoch geschätzten Anti-Terror-Experten haben eine Methode ersonnen, wie den Stromkunden unnötiges Geld aus der Tasche gezog… Kernkraftwerke gegen Attacken per Flugzeug abgesichert werden sollen. Das Zauberwort heißt Nebelwerfer. Getreu dem Vogel-Strauß-Prinzip – “kann ich Dich nicht sehen, dann kannst Du mich nicht sehen” – werden die Gebäude mit den Nuklearreaktoren beim Anflug nicht identifizierter Flugzeuge blitzschnell eingenebelt, um den besoffenen Sportpiloten Terroristen das Zielen zu erschweren. Auch gegen den Einwand, dass bereits ein günstiges GPS-Gerät aus der nächsten Filiale eines Elektronikdiscounters die ganzen Bemühungen zunichte machen dürfte hat man natürlich eine Antwort. Man werde die Navigation im Fall der Fälle nach einem geheimen und nicht weiter spezifizierten aber vom Schwager des Nebelwerferproduzenten von führenden Luftfahrtexperten als wirkungsvoll bezeichneten Verfahren stören. Die Frage was die Anschlagsplaner an einem simplen Besuch der Örtlichkeit zuvor bei gutem Wetter daran hindert mit ihrer Handykamera ein Foto der Gebäude zu schießen und ihre Lage bezüglich der nächstbesten Landmarke abzuschätzen hat sich scheinbar keiner gestellt. Nur eines ist sicher – wer die Zeche dafür zahlen darf. Die Systeme, die sicherlich nicht gerade für einen Appel und ein Ei angeschafft und gewartet werden müssen landen über kurz oder lang natürlich auf der Stromrechnung der Verbraucher – genau wie die Mehrausgaben der Konzerne für die Brennelementesteuer. Letztlich bleiben also die Bürger wie immer die Dummen bei dem Spiel. Nichtsdestotrotz möchte ich weitere Tarnmaßnahmen gemäß folgender Konzeptskizze vorschlagen:

Konzeptskizze - Tarnsystem ZMC

Viel sinnvoller wären die Nebelwerfer doch beim nächsten Castor-Transport einzusetzen, um still, leise und klammheimlich im Schutze eines einzigen Streifenwagens den Castor-Transporter im dichten Nebel an einer Horde verwirrter Demonstranten vorbeizufahren anstatt sich mit mehr Personaleinsatz als bei der letzten Loveparade um die Unterschotterung der Bahngleise zu prügeln. Auch bei Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten hätte ein wenig Nebel vielleicht Wunder gewirkt.

Womit wir beim zweiten Thema dieser Woche sind – dem Sonderzug mit S21 Gegnern, den sich die Deutsche Bahn nach Berlin gefahren hat, damit diese dort gegen eben jene demonstrieren konnten. Wäre der Streik im Nahverkehr nicht eine prima Gelegenheit gewesen, die Jungs auf irgendein Abstellgleis zu schieben und mit einem leisen “Jetzt erleben sie live was 30 Minuten Fahrtzeitgewinn bedeuten” einfach mal eine Weile stehen zu lassen? Andererseits wäre ich natürlich auch nicht böse, wenn die bereits eingeplanten Finanzmittel stattdessen in einen ähnlichen Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofes fließen würden, statt von Stuttgart nach Ulm bauen wir dann endlich die Schnellfahrstrecke von Frankfurt bis Fulda…  ja, schon gut… träumen wird man ja noch dürfen ;-)

Adler entflogen

Was es nicht alles gibt… Der Koch will den Brei künftig woanders verderben, Lena gewinnt den Eurovision Song Contest für Deutschland und schon fühlt sich Horst Köhler gezwungen zurückzutreten. Gut, ich denke nicht dass es ihm wie Marcel Reich Ranicki mit seinem Fernsehpreis 2008 ging und er am Ende gar wegen dem Grand Prix sieg die Lust am Amt des Bundespräsidenten verloren hat… Nach dem was als Grund genannt wurde scheint es sich ja um die Vorwürfe dagegen gehandelt zu haben, dass er die Wahrheit auf den Punkt gebracht hat. Zugegeben – für Politiker ist das ja durchaus ein ungewöhnliches Verhalten, da hätte er sich mal bei anderen informieren können, die sich da besser auskennen…

Wahrscheinlich um den Medien irgendwelche dubiosen falschen Gerüchte über die Vertretungsregelung zu ersparen hat er in seiner Rücktrittrede ja noch erklärt wie der Laden weiter läuft. Der Präsident des Bundesrates übernimmt vorerst die Aufgaben, wenn der Adler aus dem Bundeshorst davongeflogen ist… oder eher umgekehrt…, und innerhalb der nächsten 30 Tage wird ein neuer Bundespräsident gewählt – mal gespannt wer das Rennen macht. Lena kommt in dem Fall wohl nicht in Frage, die ist zu jung und darf ja gerade mal seit ein paar Tagen selber bei Wahlen ihre Stimme abgeben. Stefan Raab hingegen könnte mit 44 ja prinzipiell gewählt werden… Ob sich am Ende gar der Koch in die Küche von Schloss Bellevue verirrt? Aber der will ja demnächst aus der Politik raus und endlich wieder dorthin zurückkehren, wo die wahre Macht im Staate liegt – in die Vorstandsetagen der Großkonzerne und Banken.

Das Grand Prix-Lied hab ich bis jetzt übrigens noch gar nicht gehört…

Geld für Müll

Die Medienindustrie sammelt ihr Geld nicht nur über den direkten Verkauf ihrer Produkte sondern auch noch auf kreativere Art und Weise ein. Sogenannte Verwertungsgesellschaften belegen Produkte wie Kopierer, CD-/DVD-Brenner, Drucker, Computer, u.s.w. mit Abgaben, die von den Herstellern dieser Produkte direkt an die Verwertungsgesellschaften abgeführt und natürlich entsprechende Aufschläge über den Preis an die Endkunden weitergegeben werden. Letztlich ist die Geschäftsidee hinter diesem Modell darauf aufgebaut, dass man dem Endkunden unterstellt er würde diese Produkte ja unter anderem zur Vervielfältigung von Musik, Filmen, Büchern, Zeitschriften u.s.w. einsetzen. Es ist schon erstaunlich, dass die Hersteller dieser Produkte das so einfach mitmachen und vor allem, dass Otto-Normal-Verbraucher sich nicht zur Wehr setzt. Mittlerweile ist es ja offiziell dank mehr oder weniger alberner “Kopierschutzmechanismen” und Gesetzen die deren Umgehung unter Strafe stellen größtenteils eigentlich gar nicht mehr möglich die Produkte der Medienindustrie wirklich zu kopieren. Wenn man die Abgaben ernst nehmen würde müsste man doch jeden DVD-Rohling auch ganz legal mit dem neuesten Blockbuster bespielen dürfen – schließlich zahlt man mit dem Kauf des Rohlings ja eine entsprechende Abgabe an die Verwertungsgesellschaften.

Das Wort “Verwertungsgesellschaft” finde ich in diesem Zusammenhang sowieso lustig – es erinnert mich irgendwie an das Duale System – Reststoffsammlung und Müllverwertung. Denn nichts anderes erscheinen mir die meisten Produkte der Medienindustrie zu sein – der immer wieder gleiche Müll, den man recycelt und erneut in bunten Verpackungen verkauft. Die Abgaben auf CD- und DVD-Rohlinge sollen nun neu verhandelt und nach dem Willen der Verwertungsgesellschaften dabei auch gleich kräftig erhöht werden. Wenn man seinen Müll nicht direkt verkaufen kann, dann muss man halt einfach Geld dafür nehmen wollen, dass andere Leute vollkommen andere Dinge verkaufen – genial. Der Gemüsehändler der seine faulen Tomaten nicht mehr los wird erpresst also die Hersteller von Kühlschränken, damit diese ihm eine Abgabe zahlen – schließlich benutzen die Menschen, die die Kühlschränke kaufen diese womöglich dazu um Tomaten darin aufzubewahren.

Angesichts der drohenden höheren Abgaben auf Rohlinge sind einige Leute in Luxemburg und der Schweiz nun offenbar auf eine andere Geschäftsidee gekommen, um ihre alten CD-ROMs zu Geld zu machen. Sie klauen einfach Kundendaten von Banken und bieten diese diversen deutschen Finanzbehörden zum Kauf an. Unsere Politiker wiederum sind nach einiger Diskussion nun gewillt bei den Datenhehlern zu kaufen und den Diebstahl zu belohnen – Wozu haben wir eigentlich ein Bankgeheimnis und Datenschutzgesetze, wenn der Staat sich daran einfach mit den Geldern ehrlicher Steuerzahler vorbeikauft? Bekommen wir demnächst auch wieder eine indirekte Todesstrafe, indem das BKA einfach Auftragskiller auf flüchtige Mörder ansetzt, oder – weniger reißerisch formuliert – bezahlt die Polizei in Zukunft einfach Einbrecher, damit diese Wohnungen durchstöbern, die sie selbst ohne richterlichen Beschluss nicht durchsuchen dürfte? Wirklich lachen musste ich ja über die jüngsten Nachrichten, dass nun immer mehr Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen und ihrerseits solche Steuerdaten-CDs anbieten. Hoffentlich versteuern die Datendiebe wenigstens die Millionen, die der Staat ihnen in den Rachen wirft…. Vielleicht sollten Steuersünder lieber schnell ihre eigenen Finanzdaten an den Staat verkaufen – von dem Erlös können sie dann bei geschickter Verhandlung des Preises auch gleich die Strafe zahlen.

Oder gibt es diese ominösen CDs am Ende überhaupt nicht und man lanciert nur entsprechende Pressemeldungen, damit die sündigen Steuerflüchtlinge aus Angst vor Fahndungserfolgen zur Selbstanzeige schreiten? Angeblich gab es in den letzten Wochen deutlich mehr solcher reumütigen Bürger als in den Monaten davor. Dies wäre dann allerdings ein wirklich geschickter Schachzug der Finanzämter – Pressemeldungen gibt es im Gegensatz zu dubioser Hehlerware nämlich umsonst. Das kann man sich bei Firmen wie Apple abschauen, die eigentlich keinerlei Werbung für ihre Produkte machen müssen, da die Medien freiwillig über jeden pups berichten. Dort geht das ja schon so weit, dass die Presse schon darüber schreibt, dass Gerüchten zufolge vielleicht demnächst eine Pressemeldung herausgegeben werden könnte.

Teure Brötchen

Der Gesetzgeber hat in all seiner Weisheit beschlossen die einheimischen Hoteliers steuerlich zu entlasten und für Übernachtungen im Hotels und Gasthäusern in Zukunft nur noch den ermäßigten Steuersatz von 7% statt dem bisherigen vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zu verlangen. Natürlich werden die Unternehmer die so gewonnenen Einnahmen kaum ihren Kunden in Gestalt günstigerer Preise weitergeben, sondern einfach einstreichen, aber als Wirtschaftsförderungsmaßnahme ist das wohl auch genau so gewollt.
Leider hat man dabei aber die ganzen Geschäftsreisenden vergessen. Diese konnten bei netten Arbeitgebern nämlich bisher einfach Übernachtung und Frühstück als eine gemeinsame Summe ausweisen lassen und bekamen dafür einfach anteilig das Frühstück vom steuerlich anerkannten Tagessatz der Verpflegungspauschale abgezogen (entspricht ~ € 4,80). Da das Frühstück aber nun ja zwangsweise auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden muss (es wird ja weiterhin mit 19% besteuert) zahlen die Firmen nur noch die Übernachtung und das Frühstück muss von den Geschäftsreisenden privat abgerechnet werden – bzw. es wird gegen die Verpflegungspauschale angerechnet. Nur in welchem Hotel bekommt man für € 4,80 ein Frühstück? Die zugegeben oft gut ausgestatteten Buffets kosten meist zwischen 9 und 12 Euro – zu viel für eine Tasse Kaffee, zwei Brötchen und 200 ml O-Saft. Schade um die “wichtigste Mahlzeit des Tages” – ich denke die wird auf den meisten Dienstreisen in Zukunft wohl ausfallen. Ob das dann wirklich im Interesse der Hoteliers ist wage ich dann doch zu bezweifeln.

Klarmachen zum Ändern!

Gegen eine Politik der Angst und des blinden Aktionismus!

Gegen die Einschränkung von Grundrechten!

Gegen den Überwachungsstaat!

Für eine Politik der Freiheit und der Vernunft!

Für eine offene und transparente Demokratie!

Für die Freiheit von Wissen und Kultur!

Heute in einer Woche sind Bundestagswahlen – macht von Eurem Wahlrecht gebrauch und geht wählen, der Eintritt zum Wahllokal ist frei und es kostet nur ein paar Minuten Zeit, oder aber besorgt Euch Briefwahlunterlagen und gebt Eure Stimme schon im Vorfeld in den nächsten Briefkasten.

In diesem Sinne – klarmachen zum Ändern!


Klarmachen zum Ändern!
Klarmachen zum Ändern!
Klarmachen zum Ändern!
Klarmachen zum Ändern!

P.S.: Man beachte in diesem Zusammenhang auch meine anderen Ergüsse zum Thema Politik in den letzten Monaten/Jahren.

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