Nein nicht Bayern sondern der Freistaat Sachsen schickt sich an dem Bund im letzten Moment einen rettenden Balken zwischen die Beine (oder eher in die Speichen?) zu werfen und das umstrittene BKA Gesetz im Bundesrat doch noch zu kippen. Die Sächsische SPD, die das Land zusammen mit der CDU in einer großen Koalition regiert hat auf Antrag der JuSos die Ablehnung des Gesetzes, d.h. die Enthaltung der Stimme Sachsens im Bundesrat beschlossen. Ohne die 4 Stimmen des Bundeslandes fehlen dem Gesetz die erforderlichen Stimmen in der Länderkammer, denn auch alle Landesregierung mit Beteiligung von FDP, Grünen und der Linken werden sich enthalten.
Das Gesetz, das vergangene Woche vom Bundestag angenommen wurde, gibt dem BKA weitgehende Rechte und entmachtet damit vor allem auch die Staatsanwaltschaften. Auch wäre damit für viele Aktionen wie z.B. die heimliche online-Durchsuchung von Computern keine besondere richterliche Anordnung mehr nötig. Im Gegensatz zu Geheimdiensten steht das BKA zudem nicht unter besonderer parlamentarischer Kontrolle und viele Kritiker des Gesetzes sehen darin Gefahren für die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik.
Es ist wie einige andere Gesetze aus Schäubles berüchtigtem Anti-Terror-Katalog wieder ohne Rücksicht auf die Rechtsprechung der Karlsruher Verfassungshüter ausgelegt und sollte es den Bundesrat doch noch passieren sind Verfassungsbeschwerden und Zwangsweise Anpassungen des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten. Allerdings wäre es bis zu diesem Zeitpunkt erstmal in Kraft.
Der Freistaat Sachsen, bzw die sächsische SPD könnte uns Allen diese Zeit der Ungewissheit erstmal ersparen, indem das Gesetz gar nicht erst in Kraft tritt. Vielleicht nimmt sich aber auch die Bundes-SPD endlich ein Beispiel und besinnt sich auf Grundwerte wie Freiheit und Demokratie.
Ich kann nur hoffen, dass immer mehr Menschen anfangen sich gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Abwehr gegen die angeblich allgegenwärtige Terrorgefahr zu wehren. Nicht nur in den USA ist es Zeit für eine Veränderung. Auch hierzulande muss endlich Schluss sein mit einer paranoiden Politik der Angst. Freiheit ist nicht nur ein Wort. Bürgerrechte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren und erst recht nicht von diesem auch noch getilgt werden.
FREIHEIT STATT ANGST!
Yes, we can!